AI Intelligence Weekly KW 28: KI-Durchführungsgesetz besiegelt, Modellzugang bleibt Flickenteppich

Thema: AI-Act-Vollzug Deutschland

Der Bundesrat billigte am 10.07. das KI-Durchführungsgesetz, ohne den empfohlenen Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachungsbehörde mit neuem Koordinierungs- und Kompetenzzentrum (KoKIVO), KI-Service-Desk, Bürger-Beschwerdestelle und Pflicht-Reallabor. Länder- und Kommunal-KI-Systeme bleiben ausgenommen.

Strategische Relevanz: Schließt den seit der Bundestags-Verabschiedung am 11.06. laufenden Gesetzgebungsprozess ab und macht Deutschlands AI-Act-Aufsichtsstruktur erstmals konkret greifbar.

EU-/DE-Impact: Direkt: jede in Deutschland tätige Organisation erhält damit eine feste Ansprechstelle für Klassifizierung, Dokumentation und Konformitätsbewertung nach der KI-Verordnung.

Einordnung: Rechtlich ist die deutsche AI-Act-Aufsicht beschlossen; entscheidend wird nun, wie schnell BNetzA Koordinierungszentrum, Beschwerdestelle und Reallabor operativ aufbaut.

Thema: Modellzugang und Souveränität

Fable 5 kehrte am 1.07. weltweit ohne Nationalitätsprüfung zurück, nachdem die US-Exportkontrolle aufgehoben wurde; Mythos 5 bleibt US-only. GPT-5.6 ging nach begrenzter Vorschau am 9.07. global live; OpenAIs Hilfeseite nennt EWR, Schweiz und UK als unterstützt. Grok 4.5 startete am 8.07. weltweit, aber ohne EU-Zugang; xAI nennt kein festes Datum.

Strategische Relevanz: Nur im Wochenrückblick sichtbar: zwei der drei Verzögerungen waren US-Exportkontrollen und sind aufgehoben; Grok 4.5s Verzögerung ist mutmaßlich ein eigenständiger EU-Mechanismus über AI-Act-Prüfpflichten.

EU-/DE-Impact: Unternehmen, die Modellverfügbarkeit einplanen, sehen 2026 ein wiederkehrendes Muster verzögerten EU-Marktzugangs bei Frontier-Modellen – aus unterschiedlichen Rechtsgründen.

Einordnung: EU-Marktzugang für Spitzenmodelle ist 2026 ein strukturelles Beschaffungsrisiko mit mindestens zwei unterschiedlichen Ursachenmechanismen, die getrennt zu bewerten sind.

Thema: GDPR und KI-Training

Auf der 122. Plenarsitzung am 8.07. verabschiedete der EDPB Leitlinien zur Anonymisierung (Drei-Kriterien-Test: keine Einzelisolierung, keine Verknüpfbarkeit, keine Ableitbarkeit) sowie Guidelines 03/2026 zu Web-Scraping für generative KI, inklusive Legitimate-Interest-Grundlage und Art.-9-Beschränkungen. Konsultation läuft bis 30.10.2026.

Strategische Relevanz: Erstmals konkrete, praxisnahe EDPB-Leitlinien speziell für das Trainieren und Fine-Tuning generativer Modelle auf gescrapten Daten – bislang eine Grauzone.

EU-/DE-Impact: Direkt relevant für jede Organisation, die eigene Modelle trainiert oder feintunt und Trainingsdaten-Herkunft, Rechtsgrundlage und Anonymisierung DSGVO-konform dokumentieren muss.

Einordnung: Wer generative Modelle mit gescrapten oder „anonymisierten“ Daten trainiert, sollte den Drei-Kriterien-Test und die Legitimate-Interest-Prüfung jetzt in Governance-Prozesse einbauen.

Thema: AI-Act-Fristen

Rat und Parlament haben die Omnibus-Novelle final gebilligt (Rat 29.06., Parlament 16.06.). Hochrisiko-Fristen verschieben sich auf 2.12.2027 (Annex-III) bzw. 2.8.2028 (eingebettet) – getrennt von den CSAM-/Intimbild-Verboten und der Kennzeichnungspflicht, die bereits am 2.12.2026 greifen. Amtsblatt-Veröffentlichung stand aus.

Strategische Relevanz: Die neuen Fristen werden erst mit Amtsblatt-Veröffentlichung rechtlich bindend; Compliance-Planung sollte beide Fristendaten sauber trennen, nicht vermischen.

EU-/DE-Impact: Betrifft jede Organisation mit Hochrisiko-KI-Systemen in der EU direkt – die Verschiebung verschafft mehr Vorbereitungszeit, sobald sie formal in Kraft ist.

Einordnung: Politisch ist der Omnibus entschieden; rechtlich zählt erst das Amtsblatt-Datum – Planungen sollten auf Basis „gebilligt, noch nicht verkündet“ statt „bereits geltendes Recht“ erfolgen.

Thema: Digitale Souveränität

ACM, AFM, AP, DNB und RDI übergaben am 10.07. den Bericht „De route naar digitale autonomie“ an die niederländische Staatssekretärin für digitale Wirtschaft. Er warnt vor Abhängigkeit des Finanzsektors von wenigen außereuropäischen IT-/Cloud-/KI-Anbietern und empfiehlt gebündelte Beschaffung; Kartellrecht stehe dem laut Bericht nicht grundsätzlich entgegen.

Strategische Relevanz: Erstes konkretes, aufsichtsbehördlich getragenes Beschaffungsmodell für digitale Souveränität in einem EU-Mitgliedstaat – mögliches Vorbild für andere nationale Aufsichten.

EU-/DE-Impact: Indirekt für Deutschland: zeigt einen möglichen Blaupausen-Ansatz für Beschaffungsmacht, ist aber eine niederländische Aufsichtsempfehlung, keine EU-weite Position.

Einordnung: Beobachten, ob deutsche oder EU-weite Aufsichtsbehörden ähnliche Bündelungsempfehlungen aufgreifen, statt den Bericht vorschnell als EU-Politik zu behandeln.

Thema: KI-Anbieter-Transparenz

Anthropic bestätigte einen von 2.4. bis 1.7. aktiven, nicht offengelegten China-Erkennungsmechanismus (Zeitzonen-/Proxy-Domain-Prüfung, steganografische Session-Markierung) in Claude Code. Chinas MIIT gab am 8.07. eine offizielle „Hintertür“-Warnung heraus; Anthropic weist die Einordnung zurück. Alibaba verbot Claude Code intern.

Strategische Relevanz: Wird für diese Zielgruppe zum Referenzfall für KI-Anbieter-Transparenz und undisclosed Telemetrie – unabhängig vom Streit um die „Backdoor“-Bezeichnung.

EU-/DE-Impact: Bislang indirekt: keine EU-Kundenreaktion, kein Betriebsrat- oder Aufsichtsbehörden-Statement bekannt, aber relevant als Präzedenzfall für Vendor-Due-Diligence bei KI-Tools.

Einordnung: Der Streit um die Wortwahl „Backdoor“ überdeckt den unstrittigen Kern: verdeckte Erkennungslogik ohne Offenlegung – ein Muster, das Beschaffungsprozesse europäischer Organisationen künftig abfragen sollten.