Von der Leyen nennt KI einen 'Kipppunkt', unterstützt 'Pace the Frontier' – zwei Tage nach Deutschlands Absage an denselben Vorschlag
In ihrer Rede zur Lage der Union (16.09., Straßburg) nannte von der Leyen KI neben dem Klimawandel einen der 'Kipppunkte unserer Zeit'. Sie unterstützte die Industrie-Forderung, das Tempo bei selbstverbessernden Modellen zu drosseln ('Wenn die Entwickler klar sind, sollten wir es auch sein'), verwies auf den OpenAI-Hugging-Face-Vorfall vom Juli und kündigte an, führende KI-Labore zu Gesprächen einzuladen sowie die Sicherheitskooperation mit Kanada und UK zu vertiefen. Sie nannte den AI Act 'zentralen Baustein für Leitplanken'. Kontrast: Die Bundesregierung hatte Amodeis identischen Vorschlag erst am 14.09. als 'kein gangbarer Weg' zurückgewiesen.
Erstmals positioniert sich die EU-Kommissionsspitze hinter die Industrie-Bremsforderung, während die Bundesregierung zwei Tage zuvor das Gegenteil vertrat – eine echte Uneinigkeit zwischen EU-Ebene und einem großen Mitgliedstaat. Offen bleibt, wie sich dies zur bestehenden Art.-55-Vollzugsarchitektur verhält.
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Reagiert die Bundesregierung offiziell auf von der Leyens Positionierung, und wie und wann findet das angekündigte Treffen mit den führenden KI-Laboren statt?