G20-Gipfel: Virkkunen relativiert EU-US-Regulierungslücke trotz US-Leitprinzipien
Das G20-Innovationsministertreffen in Chapel Hill (endete 02.09.) verabschiedete eine sechsteilige Konsenserklärung mit den unverbindlichen, US-getriebenen 'Carolina Principles' für leichte KI-Regulierung. Die EU war nur eine von rund 20 G20-Parteien – kein EU-Vertreter unterzeichnete einzeln als eigene EU-Politik. Kommissarin Virkkunen relativierte die vielzitierte Regulierungslücke: 'The differences are not so big when we look at it in practice' – Europa reguliere vorab, in den USA folgten oft Gerichtsverfahren (France24). Al Jazeera zitierte sie mit sicherer, transparenter KI als EU-Ziel. Beim Gipfel nannte Musk EU-Regeln 'default illegal' (bereits 01.09. veröffentlicht).
Trotz demonstrativer US-Kritik an der EU-Regulierung sucht die EU-Kommission öffentlich die Nähe zur US-Position, ohne von der eigenen AI-Act-Linie abzurücken – ein diplomatisches Signal, keine Politikänderung.
Quellen
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Beobachten, ob die Kommission eine förmliche Klarstellung zur Nicht-Unterzeichnung der Carolina Principles veröffentlicht oder ob weitere G20-Mitglieder die Principles einzeln bestätigen.