Daily AI Intelligence Briefing

AI Intelligence Daily – 18.–19. Juli 2026: Transparenz-Code verschiebt Unterzeichnerfrist auf 27. Juli

Wochenend-Nachholfenster (Sa–So): Die EU-Kommission verlängerte die Unterzeichnerfrist des Transparenz-Code-of-Practice von 22. auf 27. Juli 2026, 18:00 CEST. Ansonsten ruhiges Wochenende: Omnibus-Amtsblatt, KI-MIG-Verkündung, CADA, CEN-CENELEC-Norm und noyb/DPF bleiben unverändert offen.

Datum: 2026-07-18 Fenster: 2026-07-18 00:00–2026-07-19 23:59 CEST (Wochenend-Nachholfenster Sa–So) Fokus: Deutschland / EU Status: gemischt
Top Story

EU-Kommission verlängert Unterzeichnerfrist für Transparenz-Code (Art. 50 AI Act) von 22. auf 27. Juli

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Die offizielle FAQ-Seite der Kommission zum Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content und die zugehörige Hauptseite nennen übereinstimmend eine neue Frist: Wer in die erste, vor dem Geltungsbeginn des AI Act am 02.08.2026 veröffentlichte Unterzeichnerliste will, muss das Formular bis 27.07.2026, 18:00 CEST einreichen – fünf Tage später als die bisher in diesem Briefing geführte Frist vom 22.07.2026. Die Hauptseite zeigt als letztes Update den 20.07.2026, also heute – das erklärt, warum Sekundärquellen (getactready.com, techtimes.com) noch den 22.07. nennen: Sie erschienen vor der Aktualisierung. Eine offizielle Begründung für die Verlängerung fehlt.

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Wer den 22.07. als harte Deadline für die Präsumptionswirkung nach Art. 50 im Kalender hatte, hat de facto fünf zusätzliche Tage – für Beratungsmandate zur Code-of-Practice-Unterzeichnung ein direkt umsetzbarer Fakt, aber ohne erkennbaren Anlass sollte die Änderung nicht überinterpretiert werden.

Quellen
Weitere Recherche

Ob die Kommission eine offizielle Begründung für die Fristverlängerung nachliefert, ob die tatsächliche erste Unterzeichnerliste am oder um den 27.07. veröffentlicht wird, und ob Sekundärquellen ihre Berichterstattung entsprechend korrigieren.

Weitere priorisierte Entwicklungen
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REGULIERUNG

AI-Act-Omnibus: Amtsblattveröffentlichung bleibt auch am Wochenende aus

regulation P2

Nach Unterzeichnung des finalen Textes am 08.07.2026 steht die Veröffentlichung des Digital Omnibus on AI im Amtsblatt der EU weiterhin aus. Auch über das Wochenende vom 18./19.07. fand sich keine EUR-Lex-CELEX-Nummer für die finale Verordnung. Sekundärquellen schätzen das Fenster weiterhin auf Mitte bis Ende Juli.

Warum relevant: Erst mit der Amtsblattveröffentlichung werden die verschobenen Hochrisiko-Fristen (Dez. 2027 / Aug. 2028) rechtsverbindlich – vor dem 02.08.2026 muss dies feststehen, damit die neuen statt der alten Fristen gelten.

EU-/DE-Impact: Direkt: Ohne rechtzeitige Veröffentlichung drohen kurzzeitig die ursprünglichen, nicht verschobenen Fristen – ein Szenario, das Kanzleiquellen als unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen einstufen.

Einordnung: Das enger werdende Zeitfenster bis 02.08. macht dies zur wichtigsten offenen Frage der AI-Act-Compliance-Planung – Fristenkommunikation an Mandanten bleibt bis zur Veröffentlichung mit Vorbehalt.

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Quellenlage: mittel

Unsicherheit: Keine neue Information gegenüber dem letzten Check am 17.07.; reine Bestätigung des unveränderten Status, keine neue Entwicklung am Wochenende.

Weitere Recherche

Tägliche Prüfung von EUR-Lex auf eine CELEX-Nummer für die finale Omnibus-Verordnung sowie auf das tatsächliche Veröffentlichungsdatum.

DEUTSCHLAND

KI-Durchführungsgesetz (KI-MIG): Verkündung im Bundesgesetzblatt auch am Wochenende weiter offen

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Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung (KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz) bereits am 10.07.2026. Eine Verkündung im Bundesgesetzblatt lag auch am Wochenende vom 18./19.07. weiterhin nicht vor.

Warum relevant: Erst mit der Verkündung wird die Bundesnetzagentur als zentrale deutsche AI-Act-Marktüberwachungsbehörde mit dem neuen Koordinierungs- und Kompetenzzentrum (KoKIVO) formal wirksam.

EU-/DE-Impact: Direkt: Ohne rechtzeitige Verkündung vor dem 02.08.2026 bliebe unklar, welche deutsche Behörde ab Geltungsbeginn der AI-Act-Pflichten tatsächlich zuständig ist.

Einordnung: Wie beim EU-Omnibus verengt sich auch hier das Zeitfenster bis zum 02.08. – ein zweiter, national gespiegelter Kontinuitätsfall, den es parallel zu verfolgen gilt.

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Quellen & Unsicherheit

Quellenlage: mittel

Unsicherheit: Keine neue Information gegenüber dem letzten Check am 17.07.; reine Bestätigung des unveränderten Status.

Weitere Recherche

Tägliche Prüfung des Bundesgesetzblatts sowie von Bundesnetzagentur-Mitteilungen zum Inkrafttretensdatum und zum Aufbau des KoKIVO.

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